Rechtsprechung
| BVerfG, 21.02.2024 - 2 BvE 1/24 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverfassungsgericht
Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten gegen den "Ausschluss" aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium erfolglos
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 38 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 63 BVerfGG, § 64 Abs 1 BVerfGG
Erfolgloser Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten bzgl seiner Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium - Tenorbegründung - Wolters Kluwer
Verwerfung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- rewis.io
Erfolgloser Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten bzgl seiner Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium - Tenorbegründung
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten gegen den Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium erfolglos
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Eilantrag des Bundestagsabgeordneten André Hahn (Die Linke) gegen den "Ausschluss" aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium erfolglos
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten gegen den „Ausschluss“ aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium erfolglos - Eilantrag als unzulässig abgewiesen
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Erfolgloser Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten bzgl seiner Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium - Tenorbegründung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20
Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
Auszug aus BVerfG, 21.02.2024 - 2 BvE 1/24
Hingegen fehlt es an Ausführungen dazu, ob und inwieweit seine Mitgliedschaft in dem Parlamentarischen Kontrollgremium Teil derjenigen Rechte ist, die aus seinem durch Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz gewährleisteten Abgeordnetenstatus fließen (vgl. hierzu nur BVerfGE 160, 368 m.w.N. - Wahl eines Vizepräsidenten des Bundestages). - BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvE 1/22
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss …
Auszug aus BVerfG, 21.02.2024 - 2 BvE 1/24
Es ist nicht hinreichend dargetan, dass der Antrag in der Hauptsache weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 160, 191 - 2G+-Regel bei Gedenkstunde des Deutschen Bundestages - eA).